Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.04.2003 - L 15 B 119/02 SB KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Entschädigung als Zeuge; Festsetzung durch ordnungsgemäßen gerichtlichen Beschluss; Zurückweisung eines Antrags; Beanstandung der Festsetzung des Kostenbeamten; Bezugnahme auf die vorherige Berechnung der Verwaltung; Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg - S 15 RH 77/01 SB 76
- LSG Bayern, 22.04.2003 - L 15 B 119/02 SB KO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68
Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen
Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2003 - L 15 B 119/02
Die beantragte gerichtliche Festsetzung ist keine Abänderung der von der Anweisungsstelle des Gerichtes vorgenommenen Berechnung, sondern eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung nach § 16 ZSEG, wodurch eine vorherige Berechnung der Entschädigung im Verwaltungsweg gegenstandslos wird (BGH in JVBl 69, 40 = Rechtspfleger 69, 88 = MDR 69, 216 = NJW 69, 556;… Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung über Zeugen und Sachverständigen, Kommentar, 21. Aufl., Rz. 9.3 zu § 16); deshalb verbietet sich jede Bezugnahme auf die vorherige Berechnung der Verwaltung.